Bericht aus dem Stadtrat vom 23. Januar 2023
Die Münchener Initiative ist mit dem Ziel, mehr Mitbestimmung und Demokratie durch den Bürger zu erreichen, in den Wahlkampf zur Stadtratswahl 2019 gegangen.
Wie sieht es nun mit dem Verständnis der Bad Berkaer Stadträte zu Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz ihrer Tätigkeit aus?
Einem Antrag der Münchener Initiative zur inhaltlichen Protokollierung der Beantwortung von Anfragen vermochte im Stadtrat am 23. Januar niemand weiter zustimmen. Niemand von den anwesenden Stadträten unterstützte den Antrag, die CDU, die SPD und die FAB stimmten klar gegen diesen der Transparenz dienenden Antrag. Auch Pro Bad Berka, die Freien Wähler und Grüne sowie ein linker Stadtrat konnten sich nicht zu einem klaren Votum für mehr Demokratie im Stadtrat durchringen, sondern enthielten sich lediglich der Abstimmung.
Hintergrund ist, dass Anfragen durch den Bürgermeister oft nicht oder nur unzureichend beantwortet werden. In der Niederschrift zur Sitzung wurde dann häufig lediglich „Herr Jahn beantwortet die Anfrage“ dokumentiert. Die Antworten des Bürgermeisters sind daher im Nachgang nicht mehr rekonstruierbar. Da die Anfragen häufig von Bürgern über die Stadträte in den Stadtrat gebracht werden, ist dies ein trauriges Beispiel, wie Stadtratsarbeit genau nicht funktionieren soll.
Vom Bauch her entwickelt sich das Gefühl, dass im Kleinen wie im Großen Abgeordnete gern zum eigenen Vorteil Herrschaftswissen ansammeln, damit den Bürger unmündig halten und von sich abhängig machen. Der Wähler interessiert bestenfalls kurz vor der Wahl. Die Bürger von Bad Berka sollten sich zum richtigen Zeitpunkt darauf besinnen, welche politischen Kräfte in Bad Berka tatsächlich ihre Interessen vertreten.