Wie transparent und demokratisch arbeitet der Stadtrat von Bad Berka?

Bericht aus dem Stadtrat vom 23. Januar

Die Münchener Initiative ist mit dem Ziel, mehr Mitbestimmung und Demokratie durch den Bürger zu erreichen, in den Wahlkampf zur Stadtratswahl 2019 gegangen.

Wie sieht es nun mit dem Verständnis der Bad Berkaer Stadträte zu Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz ihrer Tätigkeit aus?

Einem Antrag der Münchener Initiative zur inhaltlichen Protokollierung der Beantwortung von Anfragen vermochte im Stadtrat am 23. Januar niemand weiter zustimmen. Niemand von den anwesenden Stadträten unterstützte den Antrag, die CDU, die SPD und die FAB stimmten klar gegen diesen der Transparenz dienenden Antrag. Auch Pro Bad Berka, die Freien Wähler und Grüne sowie ein linker Stadtrat konnten sich nicht zu einem klaren Votum für mehr Demokratie im Stadtrat durchringen, sondern enthielten sich lediglich der Abstimmung.

Hintergrund ist, dass Anfragen durch den Bürgermeister oft nicht oder nur unzureichend beantwortet werden. In der Niederschrift zur Sitzung wurde dann häufig lediglich „Herr Jahn beantwortet die Anfrage“ dokumentiert. Die Antworten des Bürgermeisters sind daher im Nachgang nicht mehr rekonstruierbar. Da die Anfragen häufig von Bürgern über die Stadträte in den Stadtrat gebracht werden, ist dies ein trauriges Beispiel, wie Stadtratsarbeit genau nicht funktionieren soll.

Vom Bauch her entwickelt sich das Gefühl, dass im Kleinen wie im Großen Abgeordnete gern zum eigenen Vorteil Herrschaftswissen ansammeln, damit den Bürger unmündig halten und von sich abhängig machen. Der Wähler interessiert bestenfalls kurz vor der Wahl. Die Bürger von Bad Berka sollten sich zum richtigen Zeitpunkt darauf besinnen, welche politischen Kräfte in Bad Berka tatsächlich ihre Interessen vertreten.

Pölzing verlässt Bad Berkaer Stadtratsfraktion FAB-MI

März 2022

Kerstin Pölzing gehört nicht mehr zur Fraktion FAB-MI im Bad Berkaer Stadt­rat. Die Ortsteilbürger­meisterin von München, in das Parlament gewählt für den Verein „Münchener Initiative“(MI), hatte sich mit den aus der Freien Wählergemeinschaft kommen­den Andreas Stephan und Grit Frurieb zu einer Fraktion zusammengeschlossen, das FAB steht für „Frei­Aktiv-Bürgernah“. Als Grund für ihren Rückzug aus die­ser Konstellation nennt Pölzing in einer Pressemitteilung „unterschiedliche Auffassungen beim Umgang mit möglichen Interessenkonflikten im Stadtrat, wie der Frage der persönlichen Befangenheit.“

Weiter Lesen

Stadtrat 2021

PDF

Stadtrat 2020

Mehrheit für Bad Berkaer Haushalt diesmal im ersten Anlauf

November 2020

Das dringend einer Lösung harrende Problem nicht vorhandener Parkplätze für den Wohnungsblock in München Adolf-Tegtmeier-Allee war ebenfalls Gegenstand der Haushaltsdebatte im Bad Berkaer Stadtrat im November. Trotz vorhandener Mittel, der EKW führt im Jahr 2021 eine Sondertilgung über 200.000 € durch, war die Stadt nicht bereit das Problem direkt anzugehen. Eine Lösung steht jetzt 2022 auf dem Plan.

Weiter Lesen

Weiterhin keine Lösung zu Bad Berkas Außenbereichen

In der Stadtratssitzung im September 2020 stand zum wiederholten Male die Situation in den Außenbereichen auf der Tagesordnung. Es ging um ein Gebiet in Meckfeld, den Hexenberg und den Ortsteil München, der seit dem Beschluss des Flächennutzungsplanes in Gänze als landwirtschaftliche Fläche deklariert ist. Die seit Jahren andauernde fehlende Klärung lässt die Betroffenen an der Ernsthaftigkeit des Handelns der Stadt zweifeln.

Weiter Lesen

Tourismuskonzept Bad Berka in Ausschuss verwiesen

In der Stadtratssitzung im September 2020 fordern die Fraktionen FAB/MI und Pro Bad Berka ein zukunftsorientiertes Tourismuskonzept für Bad Berka. Einige Stadträte tun sich schwer darin, die Situation der fehlenden touristischen Angebote in Bad Berka zu akzeptieren. Der Vorschlag wurde schließlich in den Ausschuss für Kurortentwicklung verwiesen.

Weiter Lesen

Stadtrat September 2020

Antrag problematische Parkplatzsituation am Wohnungsblock des EKW in München:

Die Zufahrt und das Parken am EKW-Block in München sind  nur unter erheblichen Einschränkungen möglich. Verschärft wurde die Situation dadurch, dass  die Eigentümer der Sophienheilstätte im Frühjahr dieses Jahres eine Abgrenzung ihres Grundstückes mittels Pollern vornahmen. Probleme gab es insbesondere auch mit den Entsorgungsfahrzeugen, die statt der bisherigen Umfahrung nun wenden mussten. Die Stadt hat in Kenntnis der bestehenden Eigentumsverhältnisse bereits 2018 Flächen vor und hinter dem Wohnungsblock für den Bau von Stellplätzen erworben. Die Fraktion FAB/MI stellte in der Stadtratssitzung im September 2020 den Antrag, für die Bewohner des EKW Blocks in München endlich eine greifbare und zeitnahe Lösung ihres Parkplatzproblems anzugehen. Der Antrag wurde unter der Begründung dringend anstehender Sanierungsarbeiten und dem Fehlen finanzieller Mittel seitens des EKW abgelehnt. Umso erstaunlicher ist, dass der EKW dennoch in der Lage ist, im Jahr 2021 eine Sondertilgung über 200.000 € durchzuführen. Eine Lösung steht jetzt 2022 auf dem Plan und muss weiterhin tatkräftig forciert werden.

PDF

Zwei Freie Wähler gehen im Stadtrat Bad Berka eigene Wege

25.05.2020

Die Stadträtin der Münchener Initiative (MI) Kerstin Pölzing und die neu gegründete Fraktion Frei Aktiv Bürgernah (FAB) mit den Abgeordneten Grit Frurieb und Andreas Stephan schließen sich im Stadtrat zusammen, um ihre Energien zu bündeln.

Weiter Lesen