Wie transparent und demokratisch arbeitet der Stadtrat von Bad Berka?

Bericht aus dem Stadtrat vom 23. Januar 2023

Die Münchener Initiative ist mit dem Ziel, mehr Mitbestimmung und Demokratie durch den Bürger zu erreichen, in den Wahlkampf zur Stadtratswahl 2019 gegangen.

Wie sieht es nun mit dem Verständnis der Bad Berkaer Stadträte zu Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz ihrer Tätigkeit aus?

Einem Antrag der Münchener Initiative zur inhaltlichen Protokollierung der Beantwortung von Anfragen vermochte im Stadtrat am 23. Januar niemand weiter zustimmen. Niemand von den anwesenden Stadträten unterstützte den Antrag, die CDU, die SPD und die FAB stimmten klar gegen diesen der Transparenz dienenden Antrag. Auch Pro Bad Berka, die Freien Wähler und Grüne sowie ein linker Stadtrat konnten sich nicht zu einem klaren Votum für mehr Demokratie im Stadtrat durchringen, sondern enthielten sich lediglich der Abstimmung.

Hintergrund ist, dass Anfragen durch den Bürgermeister oft nicht oder nur unzureichend beantwortet werden. In der Niederschrift zur Sitzung wurde dann häufig lediglich „Herr Jahn beantwortet die Anfrage“ dokumentiert. Die Antworten des Bürgermeisters sind daher im Nachgang nicht mehr rekonstruierbar. Da die Anfragen häufig von Bürgern über die Stadträte in den Stadtrat gebracht werden, ist dies ein trauriges Beispiel, wie Stadtratsarbeit genau nicht funktionieren soll.

Vom Bauch her entwickelt sich das Gefühl, dass im Kleinen wie im Großen Abgeordnete gern zum eigenen Vorteil Herrschaftswissen ansammeln, damit den Bürger unmündig halten und von sich abhängig machen. Der Wähler interessiert bestenfalls kurz vor der Wahl. Die Bürger von Bad Berka sollten sich zum richtigen Zeitpunkt darauf besinnen, welche politischen Kräfte in Bad Berka tatsächlich ihre Interessen vertreten.

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Stadtrat September 2020

Antrag problematische Parkplatzsituation am Wohnungsblock des EKW in München:

Die Zufahrt und das Parken am EKW-Block in München sind  nur unter erheblichen Einschränkungen möglich. Verschärft wurde die Situation dadurch, dass  die Eigentümer der Sophienheilstätte im Frühjahr dieses Jahres eine Abgrenzung ihres Grundstückes mittels Pollern vornahmen. Probleme gab es insbesondere auch mit den Entsorgungsfahrzeugen, die statt der bisherigen Umfahrung nun wenden mussten. Die Stadt hat in Kenntnis der bestehenden Eigentumsverhältnisse bereits 2018 Flächen vor und hinter dem Wohnungsblock für den Bau von Stellplätzen erworben. Die Fraktion FAB/MI stellte in der Stadtratssitzung im September 2020 den Antrag, für die Bewohner des EKW Blocks in München endlich eine greifbare und zeitnahe Lösung ihres Parkplatzproblems anzugehen. Der Antrag wurde unter der Begründung dringend anstehender Sanierungsarbeiten und dem Fehlen finanzieller Mittel seitens des EKW abgelehnt. Umso erstaunlicher ist, dass der EKW dennoch in der Lage ist, im Jahr 2021 eine Sondertilgung über 200.000 € durchzuführen. Eine Lösung steht jetzt 2022 auf dem Plan und muss weiterhin tatkräftig forciert werden.

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